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Mittelumschichtung: Bundesregierung weiter uneinig

Die Bundesregierung hat weiterhin keine gemeinsame Position zu einer möglichen zusätzlichen Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch in der laufenden Förderperiode. Das ist nun in den Stellungnahmen der Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und vom Bundesumweltministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth, im Rahmen einer Biodiversitätstagung in Berlin deutlich geworden.

Flasbarth zeigte sich enttäuscht, dass selbst die vom Bundesrat geforderte Anhebung der Umschichtung auf 6 % im Agrarressort keine Zustimmung finde. Sein Haus hatte ursprünglich gefordert, den von der Europäischen Union gewährten 15 %-Spielraum auszunutzen. Er hoffe allerdings, so Flasbarth, dass hier „noch nicht das letzte Wort“ gesprochen sei.

Aeikens unterstrich erneut die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen. In der gegenwärtig nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage seien den Betrieben keine Einkommenskürzungen zuzumuten. Nicht stichhaltig ist für Aeikens zudem das Argument, die umgeschichteten Mittel gingen der Landwirtschaft nicht verloren. Je nach Bundesland kämen lediglich 35 % bis 85 % der Gelder in der Zweiten Säule landwirtschaftlichen Betrieben zugute, so der Staatssekretär.

Um den Naturschutz in der Agrarlandschaft voranzubringen, gebe es auch andere Wege, sagte Aeikens und nannte als Beispiel eine Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Der Staatssekretär widersprach erneut Forderungen nach einer Neuausrichtung der GAP und einer Abschaffung der Zwei-Säulen-Struktur. Dessen ungeachtet müssten Schwächen im System beseitigt und Regelungen verfeinert werden. AgE