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Ländermehrheit für Umschichtung von sechs Prozent

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach für eine maßvolle Erhöhung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule eintreten. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Agrarausschuss der Länderkammer jetztfür eine Anhebung des geltenden Satzes von 4,5 % auf 6 % aus.

 

In seiner Empfehlung für eine Stellungnahme zum schleswig-holsteinisch-niedersächsischen Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes blieb der Ausschuss damit deutlich hinter der darin vorgeschlagenen Ausschöpfung des EU-Rahmens von 15 % zurück. Den Antrag für eine Erhöhung auf 6 % hatten das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gestellt, das von einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen geführt wird. Eine Umschichtung von 6 % wird bereits im baden-württembergischen Koalitionsvertrag gefordert.

 

Gelten soll der höhere Satz nach dem Willen der Ländermehrheit ab 2019. Die dadurch erwarteten zusätzlichen Mittel von 300 Mio Euro sollen dem Ausschuss zufolge vorrangig in Förderprogramme zur Verbesserung des Tierwohls sowie in Agrarumweltmaßnahmen fließen.

 

Die Bundesregierung muss der Europäischen Kommission bis zum 1. August dieses Jahres mitteilen, ob sie mehr Mittel in die Zweite Säule umschichten will. Die Regierung selbst hat dazu noch keine eigene Position. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Ressorts darüber „ergebnisoffen“ verhandeln. AgE