Ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bekräftigt. Bei einer Versammlung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke kritisierte die Ministerin jetzt ein „absurdes Fördersystem“, das in dieser Form gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht länger zu begründen sei. „Öffentliches Geld soll es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“, so Hendricks.

Erneut sprach sich die SPD-Politikerin dafür aus, noch in der laufenden Förderperiode 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und damit „für die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen“. Es gehe darum, den von der EU gewährten Spielraum auszuschöpfen. Zudem plädierte Hendricks für einen eigenen EU-Naturschutzfonds. Mehr Geld für den derzeit „hoffnungslos unterfinanzierten“ Naturschutz ermögliche es, Landwirte, „aber auch andere Akteure“ für besondere Naturschutzleistungen zu honorieren.

Die SPD-Politikerin unterstrich außerdem den Handlungsbedarf im Baurecht. Ihr Ziel sei es, die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen „neu zu justieren“. Ihrer Auffassung nach sollten große Ställe im Außenbereich nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. „Das hilft dem Umweltschutz und vermeidet Nutzungskonflikte“, argumentiert die Ministerin. AgE