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Herbstseminar: Aeikens warnt vor Investoren am Bodenmarkt

Gravierende Folgen für die künftige Agrarpolitik befürchtet der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, durch die seit einigen Jahren zu beobachtende Bildung von Holdingstrukturen in der hiesigen Landwirtschaft. Auf dem Herbstseminar der Familienbetriebe Land und Forst in Kassel warnte Aeikens vor zusätzlichen massiven Akzeptanzproblemen für die Agrarpolitik, die aufgrund der Umwelt- und Tierwohldebatte ohnehin erheblich unter Druck stehe.

„Politik kann dem Einstieg von Investoren nicht gelassen zusehen“, betonte der Staatssekretär. Zunehmend behindere die fortschreitende Konzentration von Pacht- und Eigentumsflächen in Holdingstrukturen die Entwicklungsmöglichkeiten aktiver Landwirte. Zudem drohten schwerwiegende negative Auswirkungen auf ländliche Räume, wenn qualifizierte Arbeitsplätze in Konzernzentralen verlagert und Gewinne an die dortigen Anteilseigener überwiesen würden.

Aeikens bescheinigte den Agrarholdings klare Wettbewerbsvorteile gegenüber regional verankerten Familienunternehmen. Dazu zählten neben erheblichen Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer und einer Vielzahl von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten die Nichterfassung im Grundstück- und Landpachtverkehrsgesetz. Gerade die Umgehung des Grundstückverkehrsrechts durch Anteilsverkäufe stelle zunehmend die Legitimation des landwirtschaftlichen Bodenrechts insgesamt in Frage.

Eindringlich hob der frühere Landesminister den politischen Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt hervor, „flankierende Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus“. Unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung agrarstruktureller Probleme seien stattdessen ein Abbau von Vollzugsdefiziten beim bestehenden Bodenrecht sowie dessen Weiterentwicklung, erklärte Aeikens.