Die Bundesregierung kann sich nicht auf das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einigen. Die für nächste Woche vom Kabinett geplante Verabschiedung des „Klimaschutzplan 2050“ wurde vertagt. Das Konzept soll nun ein Woche später auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Quellen erfahren.

Ein Sprecher des federführenden  Bundesumweltministeriums sagte, „Qualität geht vor Schnelligkeit“. Gleichwohl hoffe man, den Plan „vor der Klimakonferenz von Marrakesch“ verabschieden zu können. Die beginnt am 7. November, allerdings reist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erst eine Woche später dorthin. Einen Beschluss am 9. November könnte sie immer noch als politisches Zeichen mitnehmen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein (CSU), hieß die Verschiebung gut. Denn es gebe „nach wie vor erheblichen Korrekturbedarf am bisherigen Entwurf“. Eine sorgfältige Beratung sei notwendig, „um am Ende zu einem technologieoffenen und kosteneffizienten Klimaschutzplan zu kommen“. Klimaschutz müsse wirtschaftlich tragbar, ökologisch effizient und sozial verträglich sein. „Das gewährleistet der Klimaschutzplan bislang nicht – ganz im Gegenteil.“