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Fenster für Einigung zur EU-Ökoverordnung noch offen

Das Fenster für eine Einigung über die Revision der EU-Ökoverordnung ist noch offen, und zwar bis zum Ende der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft zum 30. Juni. Darauf hat der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Martin Häusling, auf einer Pressekonferenz zum vorläufigen Scheitern des geplanten finalen Trilogs aus EU-Kommission, Rat sowie EU-Parlament hingewiesen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament stellte gleichzeitig klar, dass man unter der folgenden Ratspräsidentschaft Estlands nicht noch einmal in die Verhandlungen einsteigen werde. Sollte es bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, sei das komplette Paket gescheitert. Häusling appellierte in diesem Zusammenhang an EU-Agrarkommissar Phil Hogan, eine letzte Initiative für einen finalen Trilog zu starten. „Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Kommission“, so der Berichterstatter.

 

Häusling betonte nochmals die Vorzüge, die ein erfolgreicher Abschluss der Ökoverordnung für den europäischen Biosektor bringen würde. Hier nannte er insbesondere die Harmonisierung des Regelwerks und der Kontrollstandards sowie die Anforderungen an importierte Bioprodukte, die mit der Neuregelung jenen entsprechen würden, die für innerhalb der EU produzierte Ware gelten. Der Grünen-Politiker erklärte, dass die Konflikte hinsichtlich der vieldiskutierten sogenannten Grenzwertregelung - anders als von einzelnen Sitzungsteilnehmern dargestellt - mittlerweile ausgeräumt seien. Wie bisher würden in der jetzigen Kompromisslinie sowohl für Biolebensmittel als auch für konventionell erzeugte Produkte dieselben allgemeinen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel gelten. AgE