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Schmidt: NRW-Wahlausgang ist Ergebnis falscher Agrarpolitik

Einen Einfluss der Agrarpolitik auf das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der Wahlausgang sei nicht zuletzt das Ergebnis einer „ideologischen Politik gegen Jäger, Waldwirte, Landwirte und gegen die Verbraucher“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Seiner Einschätzung nach findet diese „irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik“ nunmehr ihr Ende. Stattdessen gehe es um eine verantwortungsvolle Politik, „die die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft stellt."

 

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl weist für die CDU 33,0 % aus. Das bedeutet einen Zuwachs um 6,7 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl 2012. Herbe Verluste von 7,9 Prozentpunkten musste die SPD hinnehmen. Sie kam auf 31,2 %. Ebenfalls deutlich verloren haben die Grünen, und zwar 4,9 Prozentpunkte. Die bisherige Regierungspartei landete bei 6,4 %. Noch einmal kräftig zugelegt hat hingegen die FDP, die nach 8,6 % vor fünf Jahren nunmehr 12,6 % erreichte. Die AfD zog mit 7,4 % erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 4,9 % knapp an der 5 %-Hürde.

 

Für die Regierungsbildung kommt sowohl eine schwarz-gelbe Koalition als auch eine große Koalition in Frage. Rechnerisch möglich sind zwar auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition. Ein Dreierbündnis scheint derzeit aber sehr unwahrscheinlich, nachdem erstere die Grünen und letztere die FDP im Wahlkampf ausgeschlossen haben. Viel spricht dafür, dass ein künftiges Landwirtschaftsministerium von der CDU geführt wird. Zuletzt hatte von 2005 bis 2010 mit Eckhard Uhlenberg ein CDU-Politiker an der Spitze des Agrarressorts in Düsseldorf gestanden. Seither ist der Grüne Johannes Remmel nordrhein-westfälischer Landwirtschaftsminister. AgE