„In spätestens einem Jahr“ will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Entwurf für ein Agrarstruktursicherungsgesetz vorlegen. Das hat Agrarstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber auf dem agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände zur agra2017 in Leipzig angekündigt. Schwerpunkte werden dem Grünen-Politiker zufolge Regelungen zur Kontrolle von Geschäftsanteilsverkäufen und deren Einbeziehung in das Grundstückverkehrsgesetz sowie Maßnahmen für eine größere Transparenz auf dem Bodenmarkt sein.

Das Landwirtschaftsministerium hat nach Webers Angaben jetzt einen Kommunikationsprozess mit den Verbänden zu möglichen Änderungen im Bodenrecht gestartet. Ziel sei es, die Verbände in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen und deren Positionen soweit möglich zu berücksichtigten. Weber ließ erkennen, dass er angesichts der unterschiedlichen Positionen nicht mit einem breiten Konsens rechnet. Am Ende werde die Landesregierung ihre Vorstellungen deutlich machen.

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens am Widerstand von diversen Verbänden gescheitert. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU, SPD und Grüne darauf verständigt, einen erneuten Anlauf zu unternehmen. Man wolle eine breite Eigentumsstreuung an Grund und Boden gewährleisten, heißt es in der Vereinbarung. Grundlage für eine neuerliche Gesetzesinitiative „zur Reformierung des Bodenmarktes“ soll ein zu erstellendes Leitbild für die Landwirtschaft sein. AgE